Sicherheitspolitisch verantwortungslos und unsere Armee schwächend
Die am 16. August 2022 von einem Bündnis der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der SPS und Grüne Schweiz mit rund 103’000 amtlich beglaubigten Unterschriften eingereichte Volksinitiative ist staatspolitisch eine Augenwischerei, sicherheitspolitisch verantwortungslos und ein ideologisch verbrämtes Ansinnen, die Sicherheit der Schweiz und unsere Armee zu schwächen.
Die Finanzierung, also Realisierung der Erneuerung der Luftwaffe wurde vom Volk genehmigt. In der Bundesverfassung steht unter Art 60: 1 Die Militärgesetzgebung usw. Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes. Das Volk hat einen positiven Grundsatzentscheid getroffen. Die Ausführung muss logischerweise nach Art 60 der Exekutive (Bund) also dem BR und den Fachleuten um das VBS überlassen werden. Dieser Mechanismus sollte nicht mit einer neuen Volksinitiative sabotiert werden können. Das ist schlicht mit der direkten Demokratie Schindluderei getrieben. Obwohl staatsrechtlich legal, sollte eine solche Initiative mit Hinweis auf BV Art 60 für ungültig erklärt werden können. Sonst riskieren wir, dass bei jedem Volksbeschluss, auch in anderen Departementen danach sabotierende neue Initiativen lanciert werden. Direkte Demokratie, die sich selber auf der Leitung steht! Alexander Steinacher, C-Komm Gruppe-Giardino